Fur welche Politik steht die SPD?

Für welche Politik steht die SPD?

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte.

Wo werden die wesentlichen Grundsätze und Ziele der Parteien festgeschrieben?

Wer eine politische Partei gründen will, hat Satzungen zu beschließen und diese zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.

Was ist das Ziel der FDP?

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

Für was setzt sich die Linke ein?

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden.

Was ist das Ziel von der CSU?

In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Das neue Programm betont die christlich-soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei und setzt als Schwerpunkt „Ordnung in einer Welt von Unordnung“.

Warum wurde die SPD verboten?

Nach dem Beginn der nationalsozialistischen Diktatur war die SPD die einzige Partei im Reichstag, die das Ermächtigungsgesetz ablehnte, nachdem die KPD durch die Reichstagsbrandverordnung bereits verboten war. In der Folge wurde auch die SPD verboten und die Gewerkschaften zerschlagen.

In welchen Bundesländern regiert die SPD?

Amtierende Regierungschefs

Wo ist die Arbeit der Partei gesetzlich geregelt?

Beim Parteiengesetz handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches die genauen Abläufe innerhalb einer politischen Partei in Deutschland regelt. Obwohl bereits seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Art. 1 GG) zusteht. Politische Vereinigungen sind daher laut § 2 Abs.

Wann gilt eine Partei als verfassungswidrig?

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.